Schusswaffe für Bahnpolizei

Bald könnten die Bahnpolizisten mit Schusswaffen ausgestattet werden. Ein entsprechendes Verbot wurde nicht ins Gesetz aufgenommen.

Der Nationalrat hat darauf verzichtet ein Verbot für Schusswaffen bei Bahnpolizisten ins Gesetz zu schreiben. Der Entscheid wird damit dem Bundesrat überlassen. Ebenfalls gegen ein Verbot auf Gesetzesebene hat sich der Ständerat ausgesprochen. Nun liegt der Entscheid beim Bundesrat. Der Bundesrat wollte dieses Verbot im Gesetzt verankern. Laut einem Bericht der Zeitung "20min.ch" soll das Verbot nun in einer Verordnung festgeschrieben werden. Dies erklärte Bundesrat Leuenberger gegenüber der Zeitung.